Häufig gestellte Fragen

Zum Vergabeverfahren

Welche Rechtsform müssen Baugemeinschaften haben?
Bewerben können sich alle Baugemeinschaften, die Wohnraum zur Selbstnutzung schaffen. Eine bestimmte Organisations- und Rechtsform ist nicht vorgeschrieben. Übliche Rechtsformen sind u.a. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Verbindung mit der Wohnungseigentümergemeinschaft WEG, ein Verein e.V. oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Verbund des Mietshäuser Syndikats.

 

Wie wird im Bewerbungsverfahren mit persönlichen Angaben, insbesondere mit der beizufügenden Einkommenssteuerklärung, umgegangen?

Ihre Angaben im Rahmen des Bewerbungsverfahrens werden grundsätzlich streng vertraulich behandelt. Die Kopien der Einkommenssteuererklärung von 2016 und 2015 sind erforderlich, um nachzuweisen, dass die Einkommensgrenzen der Haushalte eingehalten werden. Um einen größtmöglichen Schutz Ihrer Daten zu gewährleisten, ist es möglich, dass Namen und Steuernummer in der Kopie der Einkommensteuererklärung geschwärzt und somit anonymisiert werden. Sollten Sie als Baugemeinschaft bei der  Vorauswahl die Option auf ein Grundstück erhalten, dann ist die Einkommenssteuererklärung zum Abgleich der Daten einmalig mit den personenbezogenen Daten vorzulegen

 

Ist es möglich, dass sich eine große Gruppe auf zwei Grundstücke bewirbt?

Die Bewerbung einer großen Gruppe auf zwei Grundstücke ist möglich. Die Entwicklung zweier benachbarter Grundstücke sollte unter Pkt. 5 „Möglichkeit zu weiteren Angaben“ des Bewerbungsformulars genauer beschrieben werden. 

 

Zu planungsrechtlichen Vorgaben

Können PKW-Stellplätze auch oberirdisch, außerhalb des Baufeldes angelegt werden?

Nicht überdachte PKW-Stellplätze können außerhalb des Baufeldes in wasserdurchlässiger Bauweise angelegt werden. Eine Tiefgarage sowie überdachte Stellplätze (Garagen, Carports) können nur innerhalb des Baufeldes errichtet werden.

 

Gilt die Stellplatzsatzung in voller Höhe?

Gemäß Stellplatzsatzung sind für Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen folgende Richtlinien für die Anzahl der zu errichteten Kfz-Stellplätze zu beachten:
bis 35m² Gesamtwohnfläche: 0,5 bis 0,75 Stpl. je Wohnung
größer 35m² bis 120m² Gesamtwohnfläche: 1 bis 1,5 Stpl. je Wohnung
größer 120m² Gesamtwohnfläche: 1,5 bis 2 Stpl. je Wohnung

 

Können Balkone oder ähnliche Bauteile über die Baulinie/Baugrenze hinausragen?

Ein Überschreiten der Baulinie / Baugrenze durch untergeordenete Bauteile kann gemäß § 23 Abs.2 und Abs. 3 Baunutzungsverordnung zugelassen werden.

 

Kann die Fassade auch mit anderen Materialien, wie z.B. Holz gestaltet werden?
Die Hauptfassade ist in hellem Putz auszuführen. Untergeordnete Bauteile können auch in anderen Materialien gestaltet werden.

 

Was ist im Kapitel „Erschließung“ des Exposés (S.11) mit „anfallenden Baukostenzuschüssen“ gemeint?

Die Hausanschlusskosten der Versorgungsträger setzen sich aus den jeweiligen individuellen Anschlusskosten sowie einem Baukostenzuschuss zusammen. Beim Baukostenzuschuss handelt es sich um eine einmalige Zahlung für den Ausbau des allgemeinen Netzes, die im Rahmen der Anschlusserstellung an den Netzbetreiber zu entrichten ist.

 

Zum Kaufvertrag

Welche zusätzlichen Verpflichtungen geht die Baugemeinschaft mit dem Kaufvertrag ein?

Die Käufer verpflichten sich im Grundstückskaufvertrag zur Bebauung des Grundstücks zu einem bestimmten Nutzungszweck in einem festgelegten Zeitraum mit Rückfallklausel.

Die Bauverpflichtung resultiert hauptsächlich aus dem Ziel des Vergabeverfahrens, selbstgenutzten Wohnraum für Baugemeinschaften zu schaffen. Außerdem soll der Endausbau der Straßen und Wege sowie die geplante Begrünung im Baugebiet in Abhängigkeit vom Baufortschritt der Hochbaumaß-nahmen fertiggestellt werden. Diese Maßnahmen würden sich unverhältnismäßig verzögern, wenn einzelne Käufer das geplante Bauvorhaben nicht in einer festgelegten Frist umsetzen.

Die Beschreibung der umzusetzenden Baumaßnahme wird sich an dem nach erfolgreicher Bewerbung abgestimmten Bebauungskonzept orientieren, welches als Anlage zum Kaufvertrag genommen wird. Eine Vorentscheidung für die Erteilung einer Baugenehmigung ist mit der Bauverpflichtung jedoch nicht verbunden.

Die Frist zur Erfüllung der Bauverpflichtung wird in der Regel 3 Jahre ab Beurkundung des Kaufvertrags betragen. Verlängerungen sind mit Zustimmung des Veräußerers möglich, wenn der Käufer dafür wichtige Gründe darlegt, die von ihm nicht zu vertreten sind.

Die Stadt Halle (Saale) kann vom Vertrag zurückzutreten oder die Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück verlangen, wenn der Käufer die Baumaßnahme nicht innerhalb der genannten Frist abschließt oder wenn nach Plänen gebaut wird, die von der Stadt Halle (Saale) nicht genehmigt wurden. Dies wird mittels Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch gesichert.

 

Kosten

Wer trägt die Kosten für weitere Untersuchungen bzw. mögliche Entsorgung von Altlasten oder Kampfmitteln auf dem Grundstück?

Vor Erdbauarbeiten ist der Kampfmittelbeseitigungsdienst zu informieren. Diese Untersuchungen werden seitens des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ohne Kosten für den Bauherren durchgeführt.

Im Falle eines Fundes von Kampfmitteln dürfen diese nur durch und werden seitens des Kampfmittelbeseitigungsdienstes kostenlos beseitigt.

Wenn bei der Durchführung der Bauarbeiten schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 4 BBodSchG oder Altlasten im Sinne des § 2 Abs. 5 BBodSchG auftreten, die aufgrund einer bestandskräftigen Anordnung der zuständigen Behörde beseitigt werden müssen, trägt die Verkäuferin die erforderlichen Beseitigungskosten. Die Verkäuferin hat das Recht, nach ihrem Ermessen die Beseitigung selbst in Auftrag zu geben.